Wäre ein Kompromiss zwischen dem Land Niedersachsen einerseits und dem Bund und der Deutschen Bahn AG andererseits möglich gewesen, um den Konflikt um„Alpha E“und Neubaustrecke zu lösen? Der regionale Nutzen einer Neubaustrecke war kein ausreichender A Anlass für eine Neubewertung der Neubaustrecke durch das Land Niedersachsen und schon gar nicht für den „Projektbeirat Alpha E“. Erst die Aussicht, dass die Neubaustrecke beschlossen würde, hat in letzter Minute noch ein wenig Kompromiss möglich gemacht. Mehr wäre rechtswidrig gewesen, solange der Bundestag nicht selbst die Gesetze geändert hätte.
>Schienenprojekt Alpha-E: Lösung muss Mehrwert für Niedersachsen haben<
Das ist die Überschrift der Website der Landesregierung mit vollständigen Tondokumenten des Parlamentarischen Abends, den die Landesregierung am 17. April 2023 veranstaltete. Die Überschrift lässt aufhorchen: Was ist der Nutzen des dritten Gleises von Lüneburg nach Uelzen von „Alpha E“ für Niedersachsen? Betrachtet man die Argumente dafür, so bleibt nur die Zustimmung der Teilnehmer des „Projektbeirats Nord“ und der von ihr beeinflussten Teils der Öffentlichkeit sowie die Entlastung von Anrainern einer möglichen Neubaustrecke.
Zusatznutzen einer Neubaustrecke Hamburg – Hannover
Dies teilte der parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer in seinem Statement während des parlamentarischen Abends mit (im Tondokument Minute 11:30). Hintergrund ist dieses Dokument, das die Autoren dieser Website verantworten und das den Nutzen für Region und Güterverkehr aufzeigt, in der die Möglichkeiten aufgezeigt sind, wo und wie Zusatznutzen möglich ist.
Tatsächlich hat diese Prüfung rudimentär stattgefunden, ist aber von der Bundesregierung selbst nicht publiziert worden. Erst der Bundestag hat in seinem Beschluss vom 8. Oktober 2026 diesen Nutschen betont und ist über die Vorstellungen der Bundesregierung deutlich hinausgegangen. >> Mehr zum Inhalt dieses Beschlusses.
Wäre die Realisierung eines dritten Gleises Lüneburg – Uelzen ein geeigneter Zusatznutzen? Nein.
Die Deutsche Bahn plant in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium, wichtige Hauptstrecken bis 2030 mit Vollsperrung grundlegend zu sanieren. Der Korridor Hamburg – Hannover ist dabei für das Jahr 2029 vorgesehen. Dabei sollen alle Elemente von „Alpha E“ realisiert werden, die sich in diesem Rahmen und zu diesem Zeitpunkt realisieren lassen. Der Beschluss des Bundestages vom 8. Oktober 2026 benennt diese Elemente sowie weitere, die später realisiert werden sollen. Allerdings handelt es sich ausschließlich um kleinere Maßnahmen, die zumeist ohne Inanspruchnahme von bahn Fremden Grundstücken realisiert werden können.
Landesverkehrsminister Lies schlug vor, diese Vollsperrung zu verschieben, um die nötigen Genehmigungen für den Bau des dritten Gleises beibringen zu können. Dem ist der Deutsche Bundestag nicht gefolgt, aus guten Gründen. Vor allem erreicht dieses dritte Gleis nicht einen positiven Nutzen-Kosten-Wert und darf damit nach #Haushaltsrecht nicht gebaut werden.
Der Deutsche Bundestag ist mit dem Beschluss vom 8. Oktober 2026 an die äußerste Grenze dessen gegangen, was ohne Änderung der Gesetze möglich war. Selbstverständlich hätte der Bundestag auch Gesetze ändern können, unter anderem das Haushaltsrecht. Aber dafür gab es keine Bereitschaft.